Refrom der Erwerbsminderungsrente

Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, wird die Erwerbsminderungsrente dann so berechnet, als ob sie bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge entrichtet hätten. Bisher lag die Grenze bei 60 Jahren. Das bringt nach Berechnungen der Rentenkasse monatlich netto 40 Euro mehr. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 600 Euro. Die Kosten steigen von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf etwa 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Abschlagsfreie Rente mit 63

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Die Schwelle soll schrittweise steigen. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Weiterhin wurde die Lebensleistungrente eingeführt. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor. Die Kosten wachsen langsam von voraussichtlich 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030. Dies sind aber nur Schätzungen, da niemand vorhersagen kann, in welchem Umfang von der Rente mit 63 Gebrauch gemacht wird.

Abschlagsfreierente

Mütter-Rente

Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurden die Kindererziehungszeiten für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern um ein Jahr verlängert (sogenannte Mütterrente).

Was ist neu?

Ab Juli 2014 wurde die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern von bisher einem Jahr um ein weiteres Jahr verlängert (sogenannte Mütterrente).

Dabei erhielten diejenigen Kindererziehenden, die schon eine Rente bezogen, einen pauschalen Zuschlag, der betragsmäßig der Höhe der Rente aus einem Kindererziehungsjahr entspricht.

Denjenigen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben und noch nicht in Rente sind, wird für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit angerechnet.

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018

Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Dieses Gesetz bringt weitreichende Änderungen für Ihre Rechte bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV), der Riester-Rente & bei der Grundversorgung mit sich.

Verbesserung der Rahmenbedingungen bei bestehender betrieblicher Alterversorgungen

  • Verpflichtende Weitergabe der eingesparten SV-Beiträge für alle Arbeitgeber
  • Anhebung des möglichen Umwandlungsbeitrags für Arbeitnehmer auf 8%
  • Geringverdiener Förderungen
  • Opting-Out
  • Verbesserung bei Riester-Rente
  • Einführung eines Freibetrages bei Sozialhilfe im Alter (Grundsicherung)
  • Vereinfachung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
  • Nachzahlungsmöglichkeiten bei Elternzeiten

Neu: Einführung Sozialpartnermodell bAVUnbenannt


Verbesserte Rahmenbedingungen für bestehende bAV

  • Verpflichtende Arbeitgeber-Zuschüsse

Soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er künftig dazu verpflichtet die Entgeltumwandlung mit 15 % des Umwandlungsbetrages zu bezuschussen. Diese Regelung gilt für alle ab 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Zuschuss erst ab 2022 zu zahlen. Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Von dieser Regelung kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Im Sozialpartnermodell ist der Zuschuss jedoch immer zu zahlen.

  • Die Erhöhung des Förderrahmens

Bisher ist es möglich, bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) steuer- und sozialversicherungsfrei in die Betriebsrente einzuzahlen. Für das Jahr 2017 ist dies ein Betrag in Höhe von 254 Euro pro Monat.
Wer mehr sparen wollte, konnte dies auch bislang tun: Zusätzlich konnten bis zu 150€ pro MOnat in die Betriebsrente eingezahlt werden. Diese Einzahlung ist dann allerdings nur noch steuerfrei und nicht sozialversicherungsfrei. (Voraussetzung ist allerdings, dass die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F. nicht genutzt wird)

Ab dem 01.01.2018 wird der Förderrahmen auf insgesamt 8 % (508€ mtl.) der BBG ausgeweitet. Die ersten 4 % der BBG bleiben weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei. Die zweiten 4 % BBG sind lediglich steuerfrei.  Es gibt künftig also ein Nebeneinander der steuerlichen Förderungen. (Beiträge, die nach § 40b EStG a.F. versteuert werden, werden auf den steuerfreien Rahmen angerechnet)


  • Geringverdiener-Förderung

Arbeitgeber werden vom Staat unterstützt, wenn sie Geringverdienern ab 2018 einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung zahlen.

Berücksichtigt werden Arbeitgeberzuschüsse von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Nach dem aktuellen Stand erhält der Arbeitgeber 30 % des Arbeitgeberbeitrages über eine Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer zurück.

Zu den Geringverdienern sollen laut Gesetz Arbeitnehmer zählen, deren Monatsbruttogehalt nicht mehr als 2.200 Euro beträgt.

>Hinweis:
Bestehende Betriebsvereinbarungen, die einen Arbeitgeberzuschuss vorsehen, sollten im Hinblick auf diese Neuregelung geprüft und ggf. überarbeitet werden.


 

  • Opting-out

Meist sind Versorgungssysteme in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für die bAV entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.
Opting-out kehrt dieses System um: Es werden alle Beschäftigten zu einem definierten Zeitpunkt (z. B. nach Ende der Probezeit) angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, solche Opting-out-Systeme auf tarifvertraglicher Basis einzuführen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Sozialpartnermodell relevant, soll aber generell für tarifvertraglich vereinbarte Systeme gelten.


  • Verbesserung der Riester-Förderung

Wer über die bAV riestert, muss ab 2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge auf die Leistungen zahlen.
So wird der bAV-Riester dem privaten Riester gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV.

Zudem wird die Grundzulage von 154€ auf 175€ erhöht.

>Hinweis: Wenn Sie Riestern mit dem sogenannten Mindesteigenbeitrag müssen Sie etwas aufpassen. Hier können Sie durch die höhere Förderung weniger Beiträge bezahlen. Dabei Muss aber immer ein Mindestbeitrag von 5€ mtl. bezahlt werden, um trotzdem die vollen Riester-Förderungen zu erhalten.


  • Einführung eines Freibetrags bei der Grundsicherung

Eigenvorsorge soll sich in jedem Fall künftig mehr lohnen! Für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und weitere geförderte Vorsorge (Riester, Basisrente) wird daher ein Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter eingeführt.

Dadurch wird nicht mehr die volle Leistung auf die Grundsicherung angerechnet. Die Höhe des Freibetrages beträgt aktuell ca. 202 Euro pro Monat. Sie wird regelmäßig angepasst.

>Heinweis: Es ist noch unklar, ob auch private Renten darunter fallen


  • Vereinfachung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Die Vervielfältigungsregelung

Arbeitnehmer können beim Ausscheiden aus einem Unternehmen bereits jetzt zusätzliche Beiträge steuerfrei in die bAV einzahlen. Bisher hing die maximale Höhe des steuerfreien Betrages von der Dienstzeit und den schon gezahlten Beiträgen in die bAV ab. >Hinweis: Darüber hat sie automatisch Ihr Versicherungsunterhehmen informiert nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb.

Diese als Vervielfältigung bezeichnete Regelung wird zukünftig vereinfacht.

Bei Ausscheiden kann ein Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG), multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (maximal zehn Jahre), steuerfrei für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt. Das vereinfacht die Handhabung.

> Hinweis: Die Vervielfältigungsregelung wird durch die Ausweitung des Dotierungsrahmens deutlich attraktiver und wesentlich vereinfacht. Zukünftig könnte sie daher insbesondere bei Abfindungszahlungen eine größere Rolle spielen.


  • Möglichkeiten der Nachzahlung

In Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersversorgung geleistet werden. Auch während Entsendungen ins Ausland ist beispielsweise keine steuerfreie Beitragszahlung in Deutschland möglich. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge jedoch wichtig.

Mit einer Neuregelung im BRSG schafft der Gesetzgeber nun eine Nachzahlungsmöglichkeit. Diese gilt ab 01.01.2018 auch rückwirkend für alle Arbeitnehmer und bewegt sich im neu definierten Förderrahmen. Maximal ist eine Nachzahlung in Höhe von 10 x 8 % der BBG möglich.



 

Das neue Sozialpartnermodell

Das Sozialpartnermodell wird nicht allen Arbeitgebern offen stehen. Vielmehr ist eine Teilnahme an dem Sozialpartnermodell nur den Arbeitgebern möglich, die entweder der Tarifbindung unterliegen oder die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge individuell vereinbaren.


  • Die reine Beitragszusage

Das Herzstück des Sozialpartnermodells (sog. „Nahles-Rente“) ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Weiter hat er damit nichts mehr zu tun. In der Konsequenz bedeutet dies jedoch auch, dass es keinerlei Garantie hinsichtlich der Höhe einer späteren Rente geben wird.
Damit wird das im Vorfeld der Reform diskutierte „Zielrentenmodell“ umgesetzt. Um mit hoher Sicherheit ein vorher bestimmtes Versorgungsniveau zu erreichen, kann ein entsprechender Tarifvertrag einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag vorsehen, der allein vom Arbeitgeber zu tragen ist.


  • Keine Garantien

Die Logik der reinen Beitragszusage beinhaltet ein Verbot von Garantien.


  •  Zusatzbeiträge des Arbeitgebers

Im Sozialpartnermodell hat der Arbeitgeber in jedem Fall die Entgeltumwandlung mit 15 % zu bezuschussen, soweit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Zusätzlich kann der Tarifvertrag im Sozialpartnermodell Sicherungsbeträge vorsehen, die das Versorgungsniveau („Zielrente“) absichern sollen.


  • Ausschließlich Rentenleistungen

Als Leistung aus dem Sozialpartnermodell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden.
Eine Kapitalzahlung wie in den aktuell bekannten Modellen der betrieblichen Altersversorgung ist hier nicht möglich.


  • Portabilität

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers kann ohne weiteres eine Übertragung des Deckungskapitals in ein Sozialpartnermodell erfolgen. Bei einem Wechsel der Branche ist auch eine Übertragung des Deckungskapitals von einem Sozialpartnermodell in ein anderes möglich. Eine Übertragung aus dem Sozialpartnermodell in die normale bAV Welt wird es jedoch nicht geben. Man kann dies mit der Formel „Einmal Sozialpartnermodell, immer Sozialpartnermodell“ umschreiben.


  • Eigener Anlagestock

Das Sozialpartnermodell kann über einen Pensionsfonds, eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse umgesetzt werden.

Die eingezahlten Beiträge müssen in einem separaten Anlagestock (beim Pensionsfonds: „Sicherungsvermögen“) verwaltet werden.

 

 

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