GroKo 4.0 – Verhindern parteipolitische Spielchen jetzt dringend benötigte Reformen?

Seit dem 07.02.2018, über 100 Tage nach der Bundestagswahl, gibt es doch tatsächlich in Deutschland noch Parteien die auch „anscheinend“ regieren wollen. Oder vielleicht doch nicht?  Während die FDP eine Verantwortung für den Bürger gänzlich verweigert, meinen Mitglieder inerhalb der SPD immer noch parteipolitische Spielchen über die wirklichen Interessen des Bürgers stellen zu müssen.

So werden zweitrangige Themen wie das Krankenkassensystem, welches keine Unversorgung aufweist(was ich weiter unten erkläre), ein eher temporäres Asylproblem, sowie ein angeblicher Verlust an sozialdemokratischen Werten als weitaus wichtiger angesehen. Wichtiger anscheinend als dringend benötigte Reformen bei der gesetzlichen Rente&Pflege. In beiden Systemen liegt bereits heute schon eine Unterversorgung vor und werden in Zukunft noch viel größere Versorgungslücken aufweisen. Und alles scheint sogar wichtiger zu sein, als ein wirtschaftlich stärkeres Europa für gesicherte Arbeitsplätze beim Exportweltmeister Deutschland, was im Umkehrschluss zu weniger Rentenerwerbsmöglichkeiten führen würde.

Aber was steht wirklich über eine künftige bessere Versorgung durch Altersrenten, Pflege und der Gesundheit inhaltlich in den verhandelten Punkten?


Zunächst dem, in meinen Augen, wichtigsten Punkt der verhandlet wurde: Nämlich, dass es die SPD anscheinend geschafft Merkels Rentenstillstand zu beenden, den Sie bis vor kurzem noch verteidigte „die Rente sei bis 2030 stabil“.

Warum das so wichtig ist, werde ich Ihnen weiter unten noch einmal ganz deutlich begründen.


Schauen wir aber uns ersteinmal die geplanten finanziellen Leistungen bei der Altersrente an:

In den letzten 4 Jahren hat man entlich einmal einen wirklichen Versuch unternommen, die gesetzliche Altersrente für die Menschen nachhaltig zu stabilisieren, und eine drohende Altersarmut zu bekämpfen. Denn bisher glich die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte eher einem Flickenteppich, statt richtigen Reformen. So wurde z.B. ein, in meinen Augen  noch zu geringer, Mindestlohn eingeführt, die Anwartschaften für erwerbsgeminderte Menschen von 60 auf 62,3 Jahre angehoben, die Mütterrente eingeführt und eine eher wirkungslose Mietpreisbremse gestaltet. Leider Reformen die noch nicht weit genug gingen und auch das Rentensystem belastet, wie ich bereits in meinem letzten Block vor der Wahl „Die Rente ist bis 2030 sicher Merkelt die Kanzlerin vor sich hin“ beschrieben habe.

Aber es wurde auch eine doch sehr effektive Stärkung der Betriebsrenten und der Riester-Rente vorgenommen. Und auch die Pflege hat man in dieser Zeit bereits komplett auf den Kopf gestellt. Wodurch pflegebedürftige Menschen nachweislich mehr Leistungen erhalten, als vor dem Pflegestärkungsgesetz II. Viele Ideen die in die richtige Richtung gingen, aber nur noch nicht weit genug umgesetzt wurden.


Ich bin allerdings sehr froh darüber Ihnen sagen zu können, dass die Politik nun anscheinend viele der Probleme für Altersarmut richtig im kranken System erkannt hat und diese auch bekämpfen möchte.

So sollen Miet- &Eigentumsprobleme erheblich bekämpft & finanziell gefördert werden, damit Mieten nicht mehr die spätere Altersrente belasten bzw. weniger als bisher können . Dafür wird auch das Baukindergeld mit 12.000 € pro Kind wieder eingeführt, die Mietpreisbremse verschärft und der soziale Wohnungsbau für rund 1,5 Millionen Wohnungen gefördert. Darüber hinaus soll das Sozialgesetzbuch nochmals geändert werden, um im Falle einer Arbeitslosigkeit das selbst genutze Wohneigentum vor einer Verwertung zu schützen, damit die Bürger diese / Ihre Immobilie auch im Alter (fast) kostenlos nutzen können.

Kommentar:„Eigentum ist in meinen Augen einer der größten und wichtigsten Vorteile im Kampf gegen Altersarmut“

Die ständige Unterbrechung von befristeten Arbeitsverhältnissen soll durch ein Recht auf Wiederkehr zur Vollzeit garantiert werden. Die Betreuung bei Kita´s und nun auch neu bei Grundschulen soll weiter ausgebaut werden.

Kommentar:„Gerade diese Punkte helfen Müttern, mit einer oftmals gebrochenen Erwerbsbiografie wegen der Erziehung von Kindern, um so wesentlich früher wieder Rentenanwartschaften für das Alter erwerben zu können“

Auch werden nochmals Einbußen bei der Rente für erwerbsgeminderte Menschen weiter gesenkt, indem künftig die Rentensprüche bis 65,8 Jahre weiter angerechnet werden. Dies macht für die betroffenen Personen, bei einem aktuellen Durchschnittsgehalt in 2017 rund 108€ mehr Rente aus, die sonst keine Möglichkeit haben weiter Arbeiten zu gehen. Auch wird die Mütterrente weiter ausgebaut, für Mütter mit 3 Kindern.

Kommentar: „Wobei dieser Punkt leider die stabilität der Rentenvesicherung weiter belasten wird“

Die Freigrenze für den Elternunterhalt bei Pflege soll drastisch auf 100.000€ angehoben werden.

Kommentar: „Dies hat auf den 1 & sogar 2. Blick nichts mit Rente zu tun sondern mit Pflege, aber auf den 3 Blick liebe Leser! Denn dies bedeutet für gut 80% der Bevölkerung, dass Sie nicht mehr für die teure Pflege der Eltern oder der Schwiegereltern aufkommen müssen, sodass die private Altersvorsorge weiter angespart werden kann und somit geschützt wird“.

Es ist auch geplant, dass Selbstständige die noch in kein Versorgungswerk einzahlen, nun verpflichtet werden sollen für die Rente zu sparen. Hierbei handelt es sich überwiegend um die Selbstständigen, die bisher nicht für das Alter vorsorgen. Allerdings bleibt die Freiheit erhalten, indem man die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der sogenannten Rürup-Rente haben soll. Beide Pflichtbeiträge sind steuerlich absetzbar. Damit sollen später weniger Selbstständige  Grundsicherung beziehen müssen und würden ein weiteres System, die Sozialhilfe, somit finanziell entlasten.
Zusätzlich werden klein Selbstständige bei dem Mindestbeitrag zur Krankenversicherung entlastet. Denn dieser soll um knapp 50% herab gesetzt werden.

Es wird wohl auch die sogenannte Lebensleistungsrente / Solidarrente eingeführt werden. Dieser Schritt ist überaus wichtig und wird mehr Rentenleistung zur Folge haben. Man wird nach einer Prüfung des Anspruchs in jedem Fall 10% über der Grundsicherung liegen, wenn man 35 Beitrags-Pflege und Kindererziehungszeiten vorweisen kann. Dies sind gute 10 Jahre weniger als bei der Regelaltersrente mit 45 Jahren. Das Wichtige daran wird aber sein, dass westenlich mehr alte Menschen diese Rente beantragen werden, weil es nicht mehr über die Sozialleistungen laufen, sondern direkt über die Rentenversicherung. Somit entfällt für viele das Gefühl als bedürftig zu gelten.

Kommentar: „Leider wurde aber genau hier einer der wichtigsten Punkte vergessen oder blockiert. Nämlich die Tatsache, dass die Rente künftig zunehmend einer Versteuerung unterliegen wird und dass diese Lebensleistungsrente sich drastisch der Steuerfreigrenze annähert. Dies in Kombination mit der letzten Reform von 2017, der Freigrenze auf private Altersvorsorge, wird den Rentner den gerade erworbenen finanziellen Vorteil wieder weg nehmen. Von daher fehlt weiterhin eine Steuerreform für Rententer, welche gut mit der geplanten Komission 2020 umgesetzt werden könnte!„.

Die Haltelinie für ein Rentenniveau bei 48% und eine Obergrenze für Beiträge bei 20% sind dabei eher für die Stabilisierung der Rentenversicherung gedacht. Aber auch hier wurde das erkannt was ich seit langem bemängel, nämlich dass das Rentenniveau nichts mit Altersarmut zu tun hat.

Und noch ein Punkt fürht im weiten Sinn auf die eigene Rente zurück. Die Stärkung der europäischen Wirtschaftspolitik. Ein Feld sticht ganz besonders hervor. Die sogenannte Seidenstraße, welche China plant um den asiatischen Bereich wirtschaftlich zu vernetzen. Wird also Europa nicht gesärkt, wird der Exportweltmeister Deutschland geschwächt. Dies zu lasten von Arbeitsplätzen und letztentlich auch zulasten der Rentenanwartschaften der Bürger.

„Sie sehen jetzt schon wie viele Inhalte die Rente bereffen. Aber es geht noch weiter. Alle weiteren Inhalte zur Rente habe ich in der Tabelle unten für Sie zusammen gefasst“.


Und nun komme ich noch einmal zu dem, für mich, aller wichtigsten Punkt überhaupt bei einer möglichen neuen Regierung: Nämlich, dass die SPD es anscheinend geschafft Merkels Rentenstillstand zu beenden, wo Sie ja bis vor kurzem noch glaubte, die Rente sei bis 2030 stabil.

Eine Rentenkomission soll bereits bis 2020 einen Bericht für eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Rente vorgelegt haben. Statt wie die Union es wollte erst ab 2030!

Warum ist dieser Punkt für mich viel wichtiger, als alle parteipolitische Machtspielchen zusammen?
Ganz einfach! Der Rentenbericht 2017 hat ganz deutlich klar gemacht, dass trotz boomender Wirtschaft und einer historisch geringen Arbeitslosigkeit die vielen Beitragszahler zum Rentensystem jetzt schon nicht mehr ausreichen und die Rücklage der gesetzlichen Rente in 2016 um rund 1 Mrd. Gesunken ist.

(Man muss dafür auch folgendes Wissen: Der Rentenbericht geht einfach davon aus, dass bis 2025 ein wirtschaftlicher Zuwachs von rund 1,5% stattfinden wird, Löhne weiter steigen werden, weiterhin mehr Menschen eingestellt werden und somit noch mehr Beitragszahler in das Rentensystem einzahlen werden. „Lieber Leser, wenn, wenn, wenn!“ Parallel dazu steigen in dem Bericht aber auch die Probleme bei den Ausgaben weiter an, woran auch Mütterrenten schuld sind weil Sie vom System und nicht von Steuern bezahlt werden, und es wird von Familiensiutaionen statt Singels ausgegangen, was oftmals in der Realität gar nicht der Fall ist im Alter. Das Fass läuft dann spätestens über, wenn erwerbsgeminderte Arbeitnehmer ebenso so stark zunehmen, wie eine immer älter werdende Gesellschaft). „Man versteht also warum die GroKo 4.0 Haltelinien einführen muss und es auch durchführen wird“.

Man geht also künftig von glanzvollen wirtschaftlichen Zeiten aus. Aber was ist, wenn nun die Wirtschaft wieder zurückgeht, viele den Arbeitsplatz verlieren, dadurch wieder weniger in die Rente einzahlen werden und parallel dazu auch noch Mieten ansteigen?

Erschwerdend kommt dann auch noch dazu, dass die Renten zunehmend bis 2040 immer mehr besteuert werden, sodass künftig auch immer mehr kleinere Renten von einer Steuerzahlung betroffen sein werden. Bisher wurden diese aufgrund von Steuerfreigrenzen noch eher verschohnt. Neben den ganzen Finanzierungsproblemen wird dieser Punkt dann das i-Tüpchelchen sein, was das Fass zum überlaufen bringen wird.

Und so wundert es mich nicht, dass trotz der guten Konjunktur nun auch bereits der deutsche Bundesrat davor warnt, wichtige Reformen bei der Rente weiterhin zu vernachlässigen oder zu blockieren.    

 


Wir haben also jetzt schon einen Rentenbericht der davon ausgeht, dass heute schon nicht mehr die Beitragszahler ausreichen, um die Rentenbezieher zu bezahlen und mahnt sogar die private zusätzliche Vorsorge an. Dazu werden künftig noch mehr Menschen in Altersrente gehen, als Beitragszahler nachrücken werden. Die sogenannten Babyboomer werden zwischen 2030–2040 in Rente gehen. Auch geht man davon aus, dass der Arbeitsdruck zu mehr erwerbsgeminderten Personen führen wird, was steigende Ausgaben im Rentensystem hervorrufen wird.

Aktuell scheinen aber ganz andere Themen wichtiger zu sein. Die sogenannte Bürgerversicherung. Hierbei sollte man wissen, dass es in der Krankenversicherung 2 Leistungskataloge gibt. Einen für die Grundversorgung, die in beiden Systemen gilt PKV & GKV und somit keine Unterversorgung des Bürgers garantiert. Jeder erhält nämlich weiterhin eine Behandlung bei einem Beinbruch, oder nach einem schweren Unfall, einer Reha Maßnahme oder eine Therapie, wenn es aus gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Und einen Leistungskatalog für die Zusatzversorgung bzw. Zusatzleistungen. Ebenso wurde über ein, im Vergleich zu den Problemen des Renten-&Pflegesystems, absolut temporäres Problem dem Asylrecht heftig gestritten, was nicht nur ein nebensächliches Problem darstellt, weil vieles über EU-Richtlinien geregelt wird, sondern auch noch in 15 Jahren völlig vergessen sein wird. Nämlich dann, wenn die wirklichen Renten&Pflegeprobleme auftauchen werden. Zu guter letzt finden Teile der SPD sich in dem Programm nicht wieder und meinen nun gegen eine GroKo stimmen zu müssen.

Vergleicht man aber die Prioritäten beider Sozialsysteme Krankenversicherung/Asyl mit Rente/Pflege wird man schnell feststellen, dass das Renten & Pflegesystem weitaus dringlicher behandelt werden muss, als ein Krankensystem wo die Grundversorgung, trotz mehrerer unannehmlichkeiten, sichergestellt ist und auch noch nie wirklich in Gefahr war.


Kommentar: Folgen also jetzt keine weiteren Reformen bzw. holen diese nach, um das Rentensystem zu stabilisieren und um Altersarmut zu bekämpfen, werden unwiderrufliche mathematische Effekte eintreten, die nicht mehr korrigierbar sein werden bzw. nur noch mit erheblichen Beiträgen jenseits der 25% oder mit einer Absenkung des Rentenniveaus auf 30%. Beides zu verhindern wird aufgrund des ´umlagefinanzierten Rentensystems´nicht funktionieren. Möchte man beide nicht wird dies in einer verlängerten Arbeitszeit mit 70/75 Jahren mathematisch enden müssen. Ganz abgesehen davon ob die Union später einer Rentenkomission immernoch so offen gegenüberstehen würde?

 


kommt ist

geplant

Inhalt Mehr Rente Stabili-

sierung

X   >Rentenniveau 48% / Beiträge nicht mehr als 20%

>Bis 2025 (vtl. wegen Rentenbericht 2017, -1Mrd.€)

X

ca. 180€

X

 

X   >Rentenkommission –Bericht bis 2020 für Stärkung aller 3 Säulen(Sozialpartner-Politik-und Wissenschaft)   X
X   >Lebensleistungsrente (mit Bedürftigkeitsprüfung)

>Nur 35 Jahre inkl. Pflege&Kinderzeiten – statt 45

>Von Rentenversicherung statt Sozialamt-Wichtig viele Schämen sich, etwas zu beantragen!

X

ca.60€ – 100€

 
  X >Eigentumsschutz von Wohneigentum vor Hartz4

Änderung im SGB

>Wenn Eigentum erhalten bleibt, bleibt erheblich mehr von der Rente „falls abbezahlt“

>Bei späterer Jobfindung kann dann weiter abgezahlt werden bis zur Rente

 

X

450€-1.000€

 
X   >Erwerbsminderungsrente anheben auf 65,8

>Danach Anhebung schrittweise weiter auf 67

> 1EP = 31,03 € in 2018

X

108€

 
  X >Vereinheitlichung der Riester-Rente ?

> weniger Kosten=Mehr Rente +mehr Steuern im Alter

>mehr Regulierung oder Sicherheiten führen zu gänzlich keiner Verzinsung mehr !

 

Weniger Rente

 
X   >Übergreifende Renteninformation für Bürger   X
  X >Flexi—Rente weiter ausbauen

>Länger arbeiten als 67 = mehr Steuern im Alter

X X
  X >Rentenpflicht für SB –GRV/Rürup

> später weniger Grundsicherungs-Empfänger

„Viele sind bereits in Versorgungswerken verpflichtet“

X

(Unwillige)

X

(Grundsicherung)

  X > 1EP für Mütter zusätzlich

>aktuell in 2018

X

31€

 
X   >Minijob bei Zeitungszustellen

>GRV ersten 5-Jahre-Beitrag des AG von 15% auf 5% senken.

? ?
  X > Ausgleich für DDR Frauen X

Bund und Länder

  X >Förderlösung für Ausgleich bei Ost-West Renten

>Für Härtefälle bei Grundsicherung ein neuer Staats-Fonds

>Prüfung auch für Spätaussiedler und Jüdische Flüchtlinge

X  
  X > Überprüfung unterschiedlicher Gewährung von Existenzsichernden Leistungen

> bei HEMR & VEMR ? „Unklarer Punkt“

X

?

 
       

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