Wird die Grundrente helfen-Ist sie gerecht ?

GrundrenteEin neuer Anlauf zu einer Grundrente, nach so vielen der letzten Jahre, soll nun DER große Wurf werden, um Altersarmut abzubauen.  Aber hilft Sie den Betroffenen und wie gerecht ist die geplante Grundrente wirklich ?

 

Die aktuelle Regierung aus SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag auf einen, für von Armut betroffene Bürger, sehr wertvollen Punkt geeinigt. Eine neue steuerfinanzierte Grundrente, welche auf jeden Fall höher sein soll als die Grundsicherung im Alter. Und sie soll einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegen.

Der gefühlte zehnte Anlauf meines Erachtens, um Altersarmut abzubauen

Wem hilft diese neue geplante Grundrente nun genau?

Schauen wir uns an, ob diese Vorschläge von Altersarmut Betroffenen denn wirklich helfen würden. Aktuell in 2019 haben wir in Deutschland eine Rente von durchschnittlich nur 879€.

Dies basiert auf einem sogenannten Rentenniveau von nur 48%. Sie müssen im Jahr 2019 37.800€ an Einkommen erhalten, um für dieses Jahr 32€ mlt. Altersrente bei der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet bekommen. Dies ergibt dann in der Regel für 45 Jahre Arbeit eine Rente von 1.440€. Diese muss dann allerdings im Alter versteuert werden. Erst dann können Sie Ihre Krankenversicherung und die Warm-Miete davon bezahlen. Der Rest sollte für die eigene Lebensqualität gedacht sein. Diese Lebensqualität ist aber eben bei vielen Rentnern nur noch sehr gering bzw. schlicht weg einfach nicht mehr vorhanden.

Nun verdienen in Deutschland aktuell rund 8,5 Millionen Menschen weniger als 30.000€ Brutto im Jahr. ca. 4 Millionen verdienen sogar weniger als 24.000€. Dies bedeutet, dass sie weniger als 1.000€ Netto (also nach Steuerabzügen) an Renteneinkünften im Alter erhalten werden. Betrachtet man aber die Lebensverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer, so wird man feststellen, dass diese Gruppe ja vielleicht auch mit einem Ehepartner mit Renteneinkünften zusammen lebt oder gar eigene zusätzliche Ansprüche durchf private bzw. betriebliche Altersvorsorge vorliegen. In diesem Fall ist die Familie natürlich nicht mehr von Altersarmut bedroht. Unbeachtet bleibt bei dieser Betrachtung aber leider die Tatsache, dass durch den Tod des Ehepartners ein von Armut Betroffener umgehend dann doch wieder in die Altersarmut zurück fallen könnte.

Leider hilft die geplante Grundrente in dem aktuellen Entwurf, Stand 27.05.2019, nicht so sehr wie man es den Menschen verspricht. Denn eines wird dabei leider gänzlich vergessen. Der zu versteuernden Anteil der Rente, welche bis 2040 auf 100% ansteigt. Dies wäre noch nicht das eigentliche Problem, da es Freigrenzen für Rentner gibt. Hinzu kommt aber die Tatsache, dass laut Statistik der steuerliche Grundfreibetrag geringer als die Einkommen in den letzten 20 Jahren gestiege ist. Ergo steigen die Renten stärker an als die Freibeträge. Aber diejenigen die sich dazu jeden Cent vom geringen Lohn für Altersvorsorge abzwacken, für die gibt es seit 2018 eine weitere Freigrenzen, nämlich für die Altersvorsorge von maximal 2.424€ p.a. Hat der Betroffene also zusätzliche private Altersvorsorge, wird er dafür im übertragenen Sinn bestraft, weil er in eine Versteuerung gezwungen wird. Und auch jede Rentenerhöhung im Alter führt bei Rentnern dazu, dass diese immer näher an die Steuerfreigrenze heran kommen oder dann diese letztendlich überschreitet.

 

Ist die Grundrente also noch gerecht, wenn man weitere Einnahmen im Alter  nicht prüfen möchte, wie es der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorschlägt ?

Nun ist zwischen den Regierungspartner vorgeschlagen worden, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Genau jene Prüfung, welche auch bei Harzt4 angewandt wird. Sie müssen bei dieser Prüfung aber nicht nur die Renteneinkünfte des Ehepartners angeben, sondern eventuell auch z.B. den geerbten Schmuck Ihrer verstorbenen Eltern oder Ihr Auto, was Ihrer Lebensqualität und einer gesellschaftlichen Teilhabe im Alter dient. Wertgegenstände die Sie also zunächst verkaufen müssten, um dann die Grundrente zu erhalten. Teils sind diese Gegenstände, wie der geerbte Schmuck, aber eher ideologische Werte und Andenken für Sie. Außerdem dürften diese Werte dann auch relativ schnell aufgebraucht sein. Das ist aber noch nicht alle. Denn auch können Beamte zu Ihnen nach Hause kommen, um Ihre Wohnung zu durchsuchen und man betrachtet die Kontobewegungen der letzten 10 Jahre, ob sie nicht eventuell wahllose Ausgaben getätigt haben, welche jetzt zur Armut geführt haben.

Viele haltlose Unterstellungen, wie ich finde, für 45 Jahre Maloche

Wenn man die Einnahmen der Rentner auch nur auf den Osten betrachtet wird man merken, dass hier rund 90 % der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente bestehen und nur 10 %  aus weiterer Vorsorge. Dazu kommt der Missstand, dass im Osten geringere Löhne bezahlt werden, was aber bei der Rentenversicherung nicht beachtet wird. Somit erwirtschaften sich Ostdeutsche eine geringere Rente als Westdeutsche, selbst wenn sie denselben Beruf ausüben. Ziehen sie dann mal um in den Westen, …

ich glaube den Rest können Sie sich denken

Und nachgewiesen ist auch, dass sich wohlhabende und reiche Menschen eine bessere medizinische Versorgung und Ernährung leisten können. Was im Durchschnitt dazu führt dass sie länger leben. Genau diese wohlhabenden und reichen zahlen dazu auch noch wegen einer Beitragsbemessungsgrenze begrenzt in die gesetzliche Rente ein und beziehen dazu meist viel früher die Altersrente.

Wohlhabende und reiche Menschen erhalten also über eine längere Bezugsdauer ihre Rente als ärmere, obwohl ärmere länger einzahlen.

 

Ist die Grundrente überhaupt nötig ?

Anhand der beschrieben Einkommenssituationen in Deutschland haben also rund 5 Millionen Arbeitnehmer gar keine und weitere 3 Millionen eine geringe Chance für das Alter vorzusorgen und werden auf diese Grundrente angewiesen sein. Auch besteht die Frage, ob in Zeiten eines zunehmenden Kapitalismus, der die soziale Marktwirtschaft immer mehr zurückdrängt, Löhne und Gehälter überhaupt so hoch sein können, dass  daraus eine überlebensfähige Rentenanwartschaft entstehen kann.

Man sieht dies an einem Mindestlohn von rund 19,72€, der für eine Altersrente von 1.440€ Brutto benötigt würde

Ergo zeigt sich, dass diese geplante Grundrente mehr als nötigt sein wird, um unabhängig von der eigenen Lebensleistung ein Überleben im Alter garantieren zu können. Denn bezahlt werden soll diese aufstockende Leistung zur eigenen Rente durch Steuerzahler.

 

Wird aber die Grundrente kommen wie versprochen?

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sieht bislang immer noch keine Prüfung für diese Grundrente vor, obwohl dies so vereinbart wurde. Einziges Merkmal: Sie müssten sich natürlich mind. 35 Jahre an der Solidargemeinschaft beteiligen und arbeiten gehen, um diese Grundrente zu erhalten.

„Bezieht man ein, dass man sowieso erst frühstens mit 63 seine Altersrente erhalten kann, so kommt man auf rund 28 Jahre bis man begonnen haben muss zu arbeiten, um diese Grundrente zu erhalten. Bei Erwerbsminderungszeiten und Arbeitlosenzeiten werden die Rentenzeiten einfach so weiter gerechnet als hätten sie gearbeitet, nur ohne das sie sich erhöht. Auch soll geplant sein, dass Erziehungszeiten mit mehr als 3 Jahren angerechnet werden“

Und auch eine abgestufte Prüfung auf z.B. vorhandene private oder betriebliche Altersvorsorge wird gänzlich durch die SPD abgelehnt. Begründet wird dies aktuell nicht. Im gleichen Zug lehnt sich allerdings die Union gemächlich zurück und schaut zu, ohne selber eigene Vorschläge in ausreichender Rentenhöhe zu machen.

So sehe ich zurzeit leider nur wenig Aussicht darauf, dass diese für sehr viele Menschen wichtige Grundrente eingeführt werden könnte.

Die private oder betriebliche Altersvorsorge wird also weiterhin notwendig bleiben. Nicht nur, um den Lebensstandard im Alter zu erhöhen, sondern um ein Mindestmaß an Absicherung im Alter zu erhalten. Leider können sich viele von Armut betroffene diese Art der Vorsorge zunehmend weniger leisten, was diese ganze Angelegenheit eher makaber macht.