Ist die Kommission oder die Rente noch zu retten ?

Bericht Rentenkommission

„Verlässlicher Generationenvertrag“
So lautete die Aufgabenstellung an die, vor 2 Jahren eingesetzte, große Rentenkommission aus Politkern, Fachleuten und Sozialpartnern.Was herauskam ist ein von Uneinigkeit geprägtes Ergebnis und ein minimalistisch erfüllter Auftrag. Aber eben leider auch nicht mehr.

 

Die 18 Seiten der Rentenkommission sind eigentlich in mehreren Sätzen zusammenzufassen. Es wurde insgesamt festgestellt, dass die gesetzliche Rente wegen der bevorstehenden Zeit zwischen 2030 und 2050, wo die Jahrgänge sogenannter Babyboomer vom Beitragszahler in den Rentenbezug wechseln werden, finanziell sehr schwer belastet wird. Weiterhin wurde festgestellt, dass ein kleiner Teil der Selbstständigen nicht versichert sind und so später die Kommunen mit dem Anspruch auf Grundsicherung im Alter belasten werden.

Persönlicher Kommentar: „Gut, dies ist ja seit Jahren erst einmal nichts Neues und konnte so weit sogar überall einfach abgeschrieben werden, was die Kosten dieser Kommission in meinen Augen eher zur Steuerverschwendung macht.“

24% Rentenbeiträge für 48% Rentenniveau
Zunächst sollen Beitragszahler, also sozialversicherte Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, ab 2025 mit einem Beitragssatz zwischen 20 und 24% in Zukunft rechnen müssen. Dafür soll den Rentner*innen ein langfristiges Rentenniveau von 44-48% garantiert werden können.

Nicht versicherte Selbstständige
Die Kommission unterstützt hier ausdrücklich das Vorhaben der großen Koalition, Selbstständige einer Rentenpflicht zu unterwerfen.
Diese soll aber laut der Kommission gründerfreundlich ausgestaltet werden, wenn man nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sein sollte.

Persönlicher Kommentar:Diese unzureichenden Vorschläge sind in meinen Augen der geringste Weg des Wiederstandes, weil man so natürlich die Rente stabilisiert. Mehr aber auch nicht


„Denn, das war es dann auch schon mit konkreten Empfehlungen.“

Dabei stellen die nun folgenden Punkte genau jene Möglichkeiten dar, höhere Beiträge für Arbeitnehmer zu vermeiden und gleichzeitig aber ein erheblich höheres Rentenniveau auf längere Dauer, wenn nicht sogar für ein halbes Jahrhundert zu garantieren. Der restliche Inhalt merkt also zwar viele Dinge an, empfiehlt diese aber eben nicht. Insbesondere werden jene Möglichkeiten zur Steigerung der Einnahmen beiseitegeschoben und als zweitrangig bewertet, die von Experten und Forschern aber als wichtig angesehen werden.

Ist eine Grundrente vorgesehen? Nein
Hier muss ich schlicht weg einfach anmerken, dass dies nicht Auftrag der Kommission war und sie ein wenig in Schutz nehmen. Denn die Kommission sollte nur Empfehlungen darüber aussprechen, wie das bisherige Rentensystem über 40-50 Jahre hinweg stabilisiert werden könnte. Nicht aber, wie man das Rentensystem reformieren könnte.

Persönlicher Kommentar: „Eine finanziell aufstockende Leistung zur gesetzlich erworbenen Rente durch den Bund ist aber genau jene Möglichkeit, die insbesondere hoch verschuldete Kommunen vor einem drastisch ansteigenden finanziellen Bedarf an Grundsicherungsempfängern im Alter entlasten würde.“

Beamte in der Rente? Eher unwichtig für die Kommission!
So wird es eher als unwichtig angesehen, Beamte in das Rentensystem zu überführen. Diese Vermutung teile ich sogar, weil es keinen Sinn ergibt, hohe Einkommen mit einer Beitragsobergrenze (BBG) in die Rente einzahlen zu lassen. Denn alle Einkommen in 2020 werden nur bis 82.800€ auf die Rente angerechnet.

Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rente? Weit gefehlt!
Womit ich  auch direkt zur BBG überleiten möchte. Denn, den wichtigsten und interessantesten Punkt, die Beitragsbemessungsgrenze für hohe Einkommen abschaffen zu wollen hat man gar nicht erst diskutiert. Hier machen es uns Länder wie die Schweiz vor, wie man Einnahmen steigern kann indem man eben keine Beitragsbemessungsgrenze zulässt.

Man muss bei der Abschaffung dieser BBG aber natürlich darauf achten, dass Arbeitnehmer mit hohen oder sehr hohe Einkommen nicht weniger in die Rentenkasse einzahlen, als sie später an Rente beziehen würden.
Denn es ist ja mittlerweile erwiesen, dass Arbeitnehmer mit sehr hohen Einkommen, Renten über eine längere Bezugsdauer erhalten bei gleichzeitig kürzerer Beitragszeit, als jene Arbeitnehmer mit geringeren bzw. sehr niedrigen Einkommen. Die dafür aber länger arbeiten und oftmals eine kürzere Bezugsdauer haben.
Hier hätte man also einen Blick über den Tellerrand wagen und sich an der Schweiz orientieren können, die bereits erfolgreich ein Modell ohne eine Beitragsbemessung etabliert hat.
So könnte man also auch hier steigende Rentenbeiträge einer prozentual progressiv ansteigenden Abschmelzung auf den Rentenanspruch unterwerfen und hätte dabei sogar noch Gleichbehandlungsgrundsätze eingehalten.

Kurz gesagt, jeder bezahlt den vollen Rentenbeitrag, erhält aber mit steigendem Einkommen immer weniger Rente dafür angerechnet, bis z.B. zu einer Untergrenze von 50%. Wodurch dann aber Alle von einem wesentlich höheren Rentenniveau profitieren würden.

Digitalisierung von Arbeit? Komplett unbeachtet geblieben und somit gefährlich!
Dass eventuell negative Auswirkung auf die Höhe der Einkommen und damit auch auf die Beitragseinnahmen zur Rente gänzlich unbeachtet blieben,
ist in meinen Augen der größte Fehler für mindestens ein halbes Jahrhundert, den die Rentenkommission machen konnte!
Denn es ist heute gänzlich unbekannt, ob hohe Einkommen nicht doch durch die Digitalisierung von Arbeitsplätzen in geringere, wenn nicht sogar in den Mindestlohn verdrängt werden könnten. Dabei ist dies aber längst kein theoretischer Ansatz mehr, sondern geschieht bereits seit Jahren schleichend in der Praxis.
Treffen also die Digitalisierung und die Zeit der Babyboomer aufeinander, könnte das eher einfache Modell der Rentenkommission ins Wanken geraten. Was in zusätzlichen Zeiten von Wirtschaftskrisen zum kompletten Einsturz der Rente führen könnte. Oder man senkt alternativ, wie schon Jahrzehnten, einfach das Rentenniveau ab, was aber sozialen Unmut und Rechtsradikalismus fördert


Man kann also nur noch inständig hoffen, dass politische Parteien nun selber eigene interne Rentenkommissionen gründen und so auf andere und effektivere Lösungen kommen werden. Denn dieses Ergebnis spiegelt eindeutig die Uneinigkeit der großen Koalition wider, weshalb ein minimalistisch geprägtes Ergebnis heraus kaum.

Denn von Armut betroffenen Arbeitnehmern fehlen bereits heute schon finanzielle Mittel, um ausreichend für die Rente zusätzlich vorsorgen zu können. Und dazu schaffen es selbst mittlere Einkommen nicht mehr genügend privat vorzusorgen, um Lebenshaltungslücken im Alter ausreichend dem vorherigen Arbeitseinkommen anzugleichen.