Die Grundrente ist doch der reinste Beschiss, oder?

DieGrundrenteKaum hat man sich mit der Union auf die von der SPD eingebrachte Grundrente geeinigt, da wird sie auch direkt schon wieder schlecht geredet. Aber ist sie gerecht? Kann sie wirklich helfen ?

Der Grundgedanke der neuen Grundrente in Deutschland ist eigentlich sehr einfach. Jemand der sein Leben lang gearbeitet hat, soll dafür zukünftig nicht mehr Sozialleistungen wie die Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Was dazu eh für viele Rentner meist sehr peinlich war „Almosen“ beantragen zu müssen. So fällt bei der SPD immer wieder der Satz „Respekt für Lebensleistung„. Leider wird aber nicht davon gesprochen, dass eine Grundrente eine gesellschaftliche Teihlhabe ermöglichen sollte. Schaut man z. B. nach Holland, ist die Grundrente dort sehr viel einfacher strukturiert, gleich für alle und zeichnet sich durch einen, unter Armutsforschern gängigen, Mindeststandart aus. „Jeder der 50 Jahre in Holland gelebt hat erhält eine Grundrente von 1.200€“.


Aber wie ist nun diese neue Grundrente in Deutschland zu verstehen?

Leider ist hier kein ganz so einfaches Modell wie in Holland herausgekommen, aber dennoch eine annehmbare Rentenleistung, wie z. B. für eine Frieseurin oder Reinigungsfachkraft, die in meinen Augen einen ersten sehr großen Schritt in der Rente darstellt, um negative Einflüsse durch zu geringe Löhne auf Renten zu beheben.

Wer aber nun genau diese Grundrente erhahlten soll, wird anhand positiver Einnahmen von Renten, Kapital und Mieteinkünften überprüft. Jedem gesetzlich Rentenversicherten, dem weniger als 1.250€ steuerliches Einkommen im Alter zur Verfügung steht, wird diese Grundrente automatisch erhalten (Ist man Verheiratet werden beide Einkünfte betrachtet und es gilt eine Grenze von insgesamt 1.950€).

„Ich persönlich finde diese Prüfung auf weitere Einnahmen im Alter wichtig, weil es eben keine Gelder aus der Rentenkasse selbst sind sondern Steuergelder, wodurch diese aufstockende Leistung für Betroffene zur gesetzlichen Rente  finanziert wird“.

Ein digitaler Austausch zwischen Behörden und der Rentenversicherung soll also weitere Einnahmen, wie eine vorhandene private bzw. betriebliche Altersvorsorge und Mieteinkünfte, automatisch für Betroffene überprüfen. Dadurch entfällt natürlich auch ein bürokratisches Antragsverfahren für alte Menschen. Wie hoch die gesamte Rente dann im Alter sein wird, schauen wir uns jetzt einmal genauer an.

Allerdings beeinflusst diese neue gesetzliche Grundrente nicht die private Vorsorge. Meist sind von Altersarmut betroffene Arbeitnehmer ohnehin nicht finanziell in der Lage privat vorzusorgen. Daher wird gerade für mittlere Einkommenshöhen die private Altersvorsorge zunächst auch weiterhin nötig bleiben, um den Lebensstandart im Alter dem vorherigen Arbeitseinkommen anzupassen.


Fangen wir mit den Grundlage anhand einer Frieseurin an, welche nur als Servicekraft arbeitet.

EP2Diese Frieseurin verdient in 2019 ca. 1.650€, das macht 19.800€ p.a. Einkommen pro Jahr. Für 2019 erhält sie eine spätere mtl. Rente von rund 16€ gutgeschrieben.

Nach 45 Jahren Arbeit bei gleichem Einkommen erhält diese Frieseurin somit rund 728€ Rente mtl. im Alter und wäre auf Grundsicherung durch die Behörden angewiesen.

Hier greift nun in Zukunft die neue Grundrente ein:

EP2

Es wird aber hier ein wenig komplizierter.

Da diese Frieseurin sich im Berufsleben weniger als 0,8 EP und mehr als 0,3 EP erworben hat sieht die neue Grundrente nun vor, dass die Rentenansprüche der ersten 35 Jahre des Berufslebens verdoppelt werden. Dies ist aber bei jedem Rentner begrenzt auf maximal 0,8 EP.  (Sie wissen noch,EP=Entgelt-oder Rentenpunkte & um Irretationen an dieser Stelle zu vermeiden, spreche ich die 33 Jahre jetzt hier nicht an)

Nun fehlen aber noch 10 Berufsahre, um die benötigten 45 Jahre für die Altersrente zu erreichen!

EP3Diese Muster-Frieseurin erhält nun also nicht mehr nur noch 728€ Rente, sondern bereits jetzt schon 925€ mtl. Rente im Alter durch eben diese Grundrente. Hört sie also auf nach 35 Berufsjahren zu arbeiten, wäre dies die endgültige Rente. Nun kommen aber natürlich noch Rentenansprüche der letzten 10 Berufsjahre hinzu, um die Mindestzeit von 45 Jahren für den Bezug der Altersrente zu erreichen. Womit sie auf eine gesamte Rente von 1.086€ kommen wird.

Und was ist aber, wenn sie nicht arbeiten kann?

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden grundsätzlich die Zeiten der Arbeitslosigkeit und bei einer Erwerbsminderung weiter angerechnet, womit kein Verlust für die Zeit der 35 Jahre entstehen kann (Bei einer Erwerbsminderung werden sogar Beiträge zur Rente bis 65 genauso weiter gerechnet, als würden sie auf Basis des letzten Einkommens fiktiv einfach weiter arbeiten). Auch werden Zeiten der Pflege von Angehörigen und der Kindererziehung bei der Grundrente mit angerechnet, weil man in dieser Zeit kein bzw. ein sehr geringes Einkommen hat, aber dennoch seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet.

Aber das ist doch unfair, dass sie das bisschen noch versteuern muss

Da stimmt. Das ist alles andere als Fair. Das ist der Tatsache geschuldet, dass alle Renteneinkünfte seit 2005 versteuert werden müssen. Aufgrund des Alterseinkünftegesetztes hat sich aber leider der Gesetzgber nicht an diese wichtige und benötigte Steuerfreieheit getraut.  Aktuell  muss man als Neurentner ab 2020 nur 80% seiner gesetzlichen und privaten Rürup Rente versteuern, was ein fester Prozentsatz für nur diesen Rentner bleiben wird. Dies steigt bei jedem Neurentner um 1% an bis auf 100% (Bestandsrentener werden also von diesem Anstieg nicht betroffen sein).

1sBei unsere Beispiel kann die Freiseurin noch pauschale Werbungskosten von 102€ geltend machen, was dann 10.342€ p.a. zu versteuerndes Einkommen wären, wenn Sie 2020 in Rente geht.  Steuern werden aktuell bereits auf Einkommen ab  9.405€ bezahlt. Dadurch wird sie bereits rund 12€ mtl. dieser eh schon zu kleinen Rente abgeben müssen.

 

 

2sDas mag sich ersteinmal zunächst nach nicht viel anhören. Es ist aber für Betroffene bei zu hohen Mieten und Gebühen bereits jezt schon ein herber Einschnitt, da ja auch noch davon die Krankenkasse bezalt werden muss.Geht diese Frieserin aber 2040 in Rente sieht dies dann bereits erheblich Schelchter aus. Denn dann wird sie einen Steuerabzug von bereits 32€ haben. Trotz hoher Mieten und Krankenkassenbeiträgen. Sie wissen noch? Das ist der Tatsache geschuldet, dass Sie als Neurentner immer einen festen Anteil versteuern müssen, in dem sie auch in Rente gehen. Für 2020 sind das 80% und für 2040 halt 100%.

Und was ist mit Beiträgen zur Krankenkasse in der Rente?

Die Beiträge zur Krankenversicherung müssen auch weiterhin immer von jeder Rentenleistung bezahlt werden. Also auch von der Grundrente. Die Krankenkassenbeiträge oder zu hohe Mieten sind im Grunde keine wirklichen Probleme der Rente ansich, weshalb man dafür eigene Lösungen finden muss.

Allerdings wird seit 2020 kein Arbeitgeberbeitrag zu Betriebsrente mehr fällig. Eine sinnvolle und gerechte Entlastung in meinen Augen.

Und was ist wenn sie Wohngeld erhält, das wird doch wieder nur alles verrechnet ?

Nein, auch hier soll es einen gewissen Freibetrag von 120€ geben, der nicht mit der Grundsicherung selbst verrechnet wird.


Mein Fazit

+

Das Modell dieser neuen Grundrente in Deutschland ist für mich zwar kein großer Wurf aber dennoch ein Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn erstmalig in der Geschichte der Rentenversicherung wird es keine Rolle mehr -spielen, ob Sie genügend Einkommen erhalten, um irgendwie im Alter eigenständiger überleben zu können oder ob Sie sich zwischenzeitlich auch noch um Ihre Kinder und Angehörigen kümmern möchte, ohne über Rentenverluste nachdenken zu müssen.

+Mit einer Grundrente wird auch das sparen in einer Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge für diese Betroffenen ebenfalls wieder lukrativer. So entfällt nämlich die Verrechnung mit der Grundsicherung im Alter, weil die Grundrente diese Sozialleistung ersetzt. Auch gelten bei der privaten Vorsorge bereits seit 2017 dieselben steuerlichen Freigrenzen von rund 2.400€ p.a. wie sie bei der Grundrente zusätzlich auch gelten sollen. Spart diese Frieseurin also 50€ mtl. und erhält rund 16€ an Zulagen (ohne Kinderzlagen), verlor sie bislang durch die spätere Versteuerung im Alter einen Teil dieser Sparbeiträge. Nun wird diese Frieseurin neben der Grundrente auch diese private Rentenleistung zusätzlich ohne Abzüge behalten können. Ein wesentlicher Vorteil, den Verbraucherschützer immer kritiserten.

+Durch die Finanzierung einer aufstockenden Leistung mit Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt umgeht man nicht nur sehr elegant die Auswirkungen von Lohndumping, sondern entlastet indesbesondere hoch verschuldete Kommunen von finanziellen Ausgaben wie der Grundsicherung.

-Die Höhe der Grundrente und der eher komplexe Rechenweg sind allerdings eher nachteilig in meinen Augen, wodurch Rentner nicht wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Brechnungen führt jetzt schon zu Irretationen und falschen Schlüssen über die endgültige Höhe der eigenen Altersrente. Auch werden ostdeutsche Bürger aufgrund der unterschiedlichen Rentenhöhe leider benachteiligt, weil es eben  keine einheitliche Leistung für alle darstellt, sondern Rentenansprüche einfach nur verdoppelt werden. So erhält rein rechnerisch eine Frieseurin  im Osten weniger Grundrente als eine im Westen, aufgrund der unterschiedlichen Ost-West Verhältnisse bei Einkommen und in der Rente selbst.


Ist sie also ein Grundrente ? Darauf ein ganz klares Nein

Hilft Sie den Betroffenen ? Nein, eine Grundsicherung muss dennoch zusätzlich in vielen Ballungsgebieten beim Amt beantragt werden.

Ist sie gerecht ? Leider nur teilweise

Für eine gesellschaftliche Teilhabe im Alter wäre es also von großem Vorteil diese Grundrente direkt in der nächsten Legislaturperiode so anzupassen, dass allen Betroffenen mind. eine steuerfreie Grundrente von 1.200€ zusteht. Und dass eine Finanzierung gefunden wird, die nicht den Bundeshaushalt belastet, sondern direkt mit dem Einkommen gekoppelt wäre, analog den Rentenbeiträgen der Versicherten auch. So könnte man z.B. den ehemaligen, an Einkommen gekoppelten, Soli zum Rentensoli umstrukturieren und für die Finanzierung der Grundrente nutzen, damit sich unmittlebar Poliker, Beamte und Kapitalanleger dem Einkommen angemessen an der Grundrente beteiligen würden.

 

 

 

 

 

Neues aus dem Kabinett der Rentenmärchen. Eine „Solidarrente“ soll´s richten.

GrundrenteSeit 2018 ist die neue, alte, Regierung im Amt. Viel wurde nach dem Wahldebakel beteuert z.B.“Wir haben verstanden“. So ist auch eine Art  „Solidarrente“ für alle geplant. Aber wie solidarisch ist die Art von Grundrente wirklich und reicht diese wirklich aus, um Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen?

 

Der Status Quo der Bürger in 2017!

In Deutschland können immer weniger Menschen im Alter, von zuvor erworbenen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), laufende Lebenshaltungskosten bezahlen und müssen Grundsicherung im Alter beantragen. In 2017 bezogen bereits ca. 550.000 Rentner eine Grundsicherung im Alter. Dies sind aber nur diejenigen, die diese Grundsicherung auch beantragt haben und in der Statistik auftauchen. Diejenigen die sich für Sozialhilfe im Alter schämen oder vorerst wegen einer hohen Rente des Ehepartners keine Grundsicherung beantragen müssen bleiben völlig unbemerkt. Schon in 2017 zeigte sich, dass ca. 220 Berufsgruppen. bzw. jeder mit einem heutigen Gehalt bis ca. 2.500€, später mit der gesetzlichen Rente unter 1.000€ liegen werden. Im oberen Einkommensbereich dieser Geringverdiener ist es gerade noch so Möglich, zusätzlich etwas für die private Altersvorsorge zu sparen. Steigen Mieten und Lebenshaltungskosten aber weiterhin schneller an als die Einkommen, ist es auch für diese Bevölkerungsgruppe nicht mehr möglich zusätzlich vorzusorgen. In den unteren Einkommensbereichen dieser „Geringverdiener“ bzw. bis zum Mindestlohn und auch bei erwerbsgeminderten Menschen besteht finanziell gar keine Möglichkeit vorzusorgen, welche dann zusätzlich auf Hartz4 & Grundsicherung im Alter angewiesen sind.   Daher gehe ich davon aus, dass 2025-2040 ca. 5 Millionen Rentnern weniger als 1.000€ Rente im Alter zur Verfügung stehen wird“. 

Mieten steigen hingegen durch eine „nicht sanktionierte“ Mietpreisbremse nach wie vor völlig unkontrolliert an und macht sie zunehmend unbezahlbar. Parallel dazu, steigt nun aber auch noch der zu versteuernde Anteil der gesetzlichen Rente ab 2020 auf über 80%. Dies führt wegen einer zu niedrigen Steuerfreigrenze für Neurentner zunehmend zur Versteuerung von Alterseinkünften. Zusätzlich hat sich bereits gezeigt, dass durch jede Rentenerhöhung auch immer mehr Bestandsrentner Steuern durch Rentenerhöhungen bezahlen müssen, was in 2017 rund 16.000 Rentner betraf. Auch der Mindestlohn ist so gering, dass 45-jährige Rentenanwartschaften weit unter 1.000€ liegen werden.

 

Satus Quo der gesetzlichen Renten in 2016

Das ist aber nicht alles. Das war nur die Betrachtung der Rentenbezieher. Aber auch das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt nun so langsam richtig Fahrt auf. „Worauf ich bereits die letzten Jahre immer wieder hingewiesen habe“

Laut Rentenbericht 2017 stiegen die Einnahmen, aber gleichzeitig auch die Ausgaben um je 10 Mrd. €. Kritisch daran ist, dass trotz bester Konjunktur und so vielen Arbeitnehmern (Beitragszahlern) wie nie zuvor, in dieser Berechnung bereits ein Bundeszuschuss enthalten ist, welcher ebenfalls um 1,1Mrd. € auf 41,4Mrd. € zum Vorjahr gestiegen ist. Steigende Kosten für versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, die Ost-West Angleichung und vor allem immer mehr erwerbsgeminderten Bürgern, werden das Rentensystem künftig überdurchschnittlich belasten. Auch hier steht im Rentenbericht 2017, dass dadurch Rücklagen bereits um 1,7 Mrd. € gesunken sind. Ebenfalls wird die Generation der „sogenannten“ Babyboomer in naher Zukunft vermehrt in Rente gehen, wodurch zunehmend mehr Beiträge fehlen als eingezahlt werden.

Babyboomer  in Verbindung mit den steigenden Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen, wird das Rentensystem ohne weitere Einnahmen signifikant und nachhaltig schädigen und nicht mehr tragbar machen. Da dies aber ein umlagefinanziertes System ist bleiben nur vier Möglichkeiten: A Rentenniveau weiter senken, B: länger Beitragszeiten, C: höhere Beiträge bei gleichen Beitragszeiten oder D: eine Kombination aus A-C.


Die Politik hat diese Probleme zwar erkannt…

Endlich wurde, der von mir lange kritisierte, Rentenstillstand Die Rente sei stabil genug bis 2030 und somit ein sofortiges Handeln unnötig der Bundeskanzlerin unterbrochen. Es soll nun umgehend eine neue große Rentenkommission aus Sozialpartnern und Politikern eingesetzt werden, um schon bis 2020 Handlungsempfehlungen auszusprechen.

… aber nicht wirklich verstanden!

So ist besonders ein Punkt ganz besonders betont worden. Es soll eine Grundrente in Form der sogenannten „Solidarrente“ eingeführt werden. Jeder Bürger der 35 Jahre Rentenversichert war, also Rentenrechtliche Zeiten (wozu z.B. Pflege und Kindererziehung gehört), erhält eine Mindestrente in Höhe der Grundsicherung + 10%. Dazu soll diese Solidarrente nicht mehr bei dem Sozialamt beantragt werden, sondern direkt bei der Rentenversicherung.

UnbenanntDie Regierung schafft damit, dass künftige, von Armut bedrohte, Rentner mit dieser gesetzlichen Rente über die Steuerfreigrenze kommen.

Somit erschafft die „Solidarrente“ eine Zwangsversteuerung von vielen Rentnern, die bereits von Altersarmut bedroht sind„.

(Zuvor bleiben in 2018 noch 2.300€ Steuerfrei)


Ist die Politik bereit nicht einfach das zu tun, was sich Bürger bereits wünschen?

Wenn wir zum Nachbarn nach Holldand schauen, ist dort bereits eine Grundrente etabliert. Der Staat bekundet öffentlich, dass seine Bürger im Alter nicht in Armut leben sollen. Also wäre es für die Politik in Deutschland nicht auch längst an der Zeit, dass nicht nur die Altersarmut von Rentnern abgedämft wird, sondern dass zusätzlich die spätere Wirtschaftskraft für den Staat gestärkt würde?

„Von daher ist das Modell einer Grundrente von mind. 1.100€ in Deutschland überfällig und sogar finanzierbar“. 

Das Bürger längst bereit sind für mehr Sicherheit im Alter auch mehr Beiträge zu bezahlen beweist eine eigene kleine anonyme Befragung von Kunden und Menschen im Internet wie Facebook und Co. Bei der Befragung haben sich Menschen mit heutigen Gehältern vom Einkommen von 1.300€- ca. 3.500€ beteiligt.Unbenannt

 


Von daher ist es auch in Deutschland höchste Zeit für eine Grundrente von mind. 1.100€ mtl. statt einer, zur Steuer verdammenden, Solidarrente. Unter folgenden Bedingungen:

  • Mind. 40 Jahre Rentenrechtliche Zeiten
  • Pflichtversicherung für alle AN bei der betrieblichen Altersvorsorge bAV (mit mind. 0,3€ je Std. als Entgeltumwandlung, (Weil vielen die Kentnis darüber fehlt und Betriebe ungenügend darüber informieren) -das wären ca. 80-120€ mehr Rente dazu.
  • Dazu verpflichtende Entgeltumwandlung der AG Beiträge zur bAV, die bereits dem AN gehören (unverfallbare Ansprüche)
  • Erhöhung von Mindestlöhnen um 0,3€ je Std. rein zur Entgeltumwandlung
  • Die Verpflichtung kann jederzeit abgewählt werden. Wenn aber insgeasamt länger als 10 Jahre nicht zusätzlich in einer bAV gespart wurde, entfällt der Anspruch auf eine Grundrente und man erhält  die tatsächlichen Rentenanprüche, min. aber eine Grundsicherung.
  • Übergangsregelungen bis 2040 für aktuell erwerbsgeminderte Bürger, die keine private Rente durch eine bAV nutze können.
  • Zusätzliche Einführung einer „Kinderrente“ in den Anrechnungszeiten um je 1,5 Jahre bis zur 4. Klasse(bis zur Einschulung, falls Ganztagsbetreuung in Grundschulen kommt)

Kosten für Berufstätige:

  • Einführung eines flexiblen Rentenzuschlages von 3%, max. 5% auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer (Kapitalgewinne). Analog dem abgeschafften Solidaritäszuschlag
  • Für 48€ Beitrag nur ca. 20€-35€ Nettoeinkommen in die eigene Betriebsrente (je nach Steuerklasse)

 

GroKo 4.0 – Verhindern parteipolitische Spielchen jetzt dringend benötigte Reformen?

Seit dem 07.02.2018, über 100 Tage nach der Bundestagswahl, gibt es doch tatsächlich in Deutschland noch Parteien die auch „anscheinend“ regieren wollen. Oder vielleicht doch nicht?  Während die FDP eine Verantwortung für den Bürger gänzlich verweigert, meinen Mitglieder inerhalb der SPD immer noch parteipolitische Spielchen über die wirklichen Interessen des Bürgers stellen zu müssen.

So werden zweitrangige Themen wie das Krankenkassensystem, welches keine Unversorgung aufweist(was ich weiter unten erkläre), ein eher temporäres Asylproblem, sowie ein angeblicher Verlust an sozialdemokratischen Werten als weitaus wichtiger angesehen. Wichtiger anscheinend als dringend benötigte Reformen bei der gesetzlichen Rente&Pflege. In beiden Systemen liegt bereits heute schon eine Unterversorgung vor und werden in Zukunft noch viel größere Versorgungslücken aufweisen. Und alles scheint sogar wichtiger zu sein, als ein wirtschaftlich stärkeres Europa für gesicherte Arbeitsplätze beim Exportweltmeister Deutschland, was im Umkehrschluss zu weniger Rentenerwerbsmöglichkeiten führen würde.

Aber was steht wirklich über eine künftige bessere Versorgung durch Altersrenten, Pflege und der Gesundheit inhaltlich in den verhandelten Punkten?


Zunächst dem, in meinen Augen, wichtigsten Punkt der verhandlet wurde: Nämlich, dass es die SPD anscheinend geschafft Merkels Rentenstillstand zu beenden, den Sie bis vor kurzem noch verteidigte „die Rente sei bis 2030 stabil“.

Warum das so wichtig ist, werde ich Ihnen weiter unten noch einmal ganz deutlich begründen.


Schauen wir aber uns ersteinmal die geplanten finanziellen Leistungen bei der Altersrente an:

In den letzten 4 Jahren hat man entlich einmal einen wirklichen Versuch unternommen, die gesetzliche Altersrente für die Menschen nachhaltig zu stabilisieren, und eine drohende Altersarmut zu bekämpfen. Denn bisher glich die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte eher einem Flickenteppich, statt richtigen Reformen. So wurde z.B. ein, in meinen Augen  noch zu geringer, Mindestlohn eingeführt, die Anwartschaften für erwerbsgeminderte Menschen von 60 auf 62,3 Jahre angehoben, die Mütterrente eingeführt und eine eher wirkungslose Mietpreisbremse gestaltet. Leider Reformen die noch nicht weit genug gingen und auch das Rentensystem belastet, wie ich bereits in meinem letzten Block vor der Wahl „Die Rente ist bis 2030 sicher Merkelt die Kanzlerin vor sich hin“ beschrieben habe.

Aber es wurde auch eine doch sehr effektive Stärkung der Betriebsrenten und der Riester-Rente vorgenommen. Und auch die Pflege hat man in dieser Zeit bereits komplett auf den Kopf gestellt. Wodurch pflegebedürftige Menschen nachweislich mehr Leistungen erhalten, als vor dem Pflegestärkungsgesetz II. Viele Ideen die in die richtige Richtung gingen, aber nur noch nicht weit genug umgesetzt wurden.


Ich bin allerdings sehr froh darüber Ihnen sagen zu können, dass die Politik nun anscheinend viele der Probleme für Altersarmut richtig im kranken System erkannt hat und diese auch bekämpfen möchte.

So sollen Miet- &Eigentumsprobleme erheblich bekämpft & finanziell gefördert werden, damit Mieten nicht mehr die spätere Altersrente belasten bzw. weniger als bisher können . Dafür wird auch das Baukindergeld mit 12.000 € pro Kind wieder eingeführt, die Mietpreisbremse verschärft und der soziale Wohnungsbau für rund 1,5 Millionen Wohnungen gefördert. Darüber hinaus soll das Sozialgesetzbuch nochmals geändert werden, um im Falle einer Arbeitslosigkeit das selbst genutze Wohneigentum vor einer Verwertung zu schützen, damit die Bürger diese / Ihre Immobilie auch im Alter (fast) kostenlos nutzen können.

Kommentar:„Eigentum ist in meinen Augen einer der größten und wichtigsten Vorteile im Kampf gegen Altersarmut“

Die ständige Unterbrechung von befristeten Arbeitsverhältnissen soll durch ein Recht auf Wiederkehr zur Vollzeit garantiert werden. Die Betreuung bei Kita´s und nun auch neu bei Grundschulen soll weiter ausgebaut werden.

Kommentar:„Gerade diese Punkte helfen Müttern, mit einer oftmals gebrochenen Erwerbsbiografie wegen der Erziehung von Kindern, um so wesentlich früher wieder Rentenanwartschaften für das Alter erwerben zu können“

Auch werden nochmals Einbußen bei der Rente für erwerbsgeminderte Menschen weiter gesenkt, indem künftig die Rentensprüche bis 65,8 Jahre weiter angerechnet werden. Dies macht für die betroffenen Personen, bei einem aktuellen Durchschnittsgehalt in 2017 rund 108€ mehr Rente aus, die sonst keine Möglichkeit haben weiter Arbeiten zu gehen. Auch wird die Mütterrente weiter ausgebaut, für Mütter mit 3 Kindern.

Kommentar: „Wobei dieser Punkt leider die stabilität der Rentenvesicherung weiter belasten wird“

Die Freigrenze für den Elternunterhalt bei Pflege soll drastisch auf 100.000€ angehoben werden.

Kommentar: „Dies hat auf den 1 & sogar 2. Blick nichts mit Rente zu tun sondern mit Pflege, aber auf den 3 Blick liebe Leser! Denn dies bedeutet für gut 80% der Bevölkerung, dass Sie nicht mehr für die teure Pflege der Eltern oder der Schwiegereltern aufkommen müssen, sodass die private Altersvorsorge weiter angespart werden kann und somit geschützt wird“.

Es ist auch geplant, dass Selbstständige die noch in kein Versorgungswerk einzahlen, nun verpflichtet werden sollen für die Rente zu sparen. Hierbei handelt es sich überwiegend um die Selbstständigen, die bisher nicht für das Alter vorsorgen. Allerdings bleibt die Freiheit erhalten, indem man die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der sogenannten Rürup-Rente haben soll. Beide Pflichtbeiträge sind steuerlich absetzbar. Damit sollen später weniger Selbstständige  Grundsicherung beziehen müssen und würden ein weiteres System, die Sozialhilfe, somit finanziell entlasten.
Zusätzlich werden klein Selbstständige bei dem Mindestbeitrag zur Krankenversicherung entlastet. Denn dieser soll um knapp 50% herab gesetzt werden.

Es wird wohl auch die sogenannte Lebensleistungsrente / Solidarrente eingeführt werden. Dieser Schritt ist überaus wichtig und wird mehr Rentenleistung zur Folge haben. Man wird nach einer Prüfung des Anspruchs in jedem Fall 10% über der Grundsicherung liegen, wenn man 35 Beitrags-Pflege und Kindererziehungszeiten vorweisen kann. Dies sind gute 10 Jahre weniger als bei der Regelaltersrente mit 45 Jahren. Das Wichtige daran wird aber sein, dass westenlich mehr alte Menschen diese Rente beantragen werden, weil es nicht mehr über die Sozialleistungen laufen, sondern direkt über die Rentenversicherung. Somit entfällt für viele das Gefühl als bedürftig zu gelten.

Kommentar: „Leider wurde aber genau hier einer der wichtigsten Punkte vergessen oder blockiert. Nämlich die Tatsache, dass die Rente künftig zunehmend einer Versteuerung unterliegen wird und dass diese Lebensleistungsrente sich drastisch der Steuerfreigrenze annähert. Dies in Kombination mit der letzten Reform von 2017, der Freigrenze auf private Altersvorsorge, wird den Rentner den gerade erworbenen finanziellen Vorteil wieder weg nehmen. Von daher fehlt weiterhin eine Steuerreform für Rententer, welche gut mit der geplanten Komission 2020 umgesetzt werden könnte!„.

Die Haltelinie für ein Rentenniveau bei 48% und eine Obergrenze für Beiträge bei 20% sind dabei eher für die Stabilisierung der Rentenversicherung gedacht. Aber auch hier wurde das erkannt was ich seit langem bemängel, nämlich dass das Rentenniveau nichts mit Altersarmut zu tun hat.

Und noch ein Punkt fürht im weiten Sinn auf die eigene Rente zurück. Die Stärkung der europäischen Wirtschaftspolitik. Ein Feld sticht ganz besonders hervor. Die sogenannte Seidenstraße, welche China plant um den asiatischen Bereich wirtschaftlich zu vernetzen. Wird also Europa nicht gesärkt, wird der Exportweltmeister Deutschland geschwächt. Dies zu lasten von Arbeitsplätzen und letztentlich auch zulasten der Rentenanwartschaften der Bürger.

„Sie sehen jetzt schon wie viele Inhalte die Rente bereffen. Aber es geht noch weiter. Alle weiteren Inhalte zur Rente habe ich in der Tabelle unten für Sie zusammen gefasst“.


Und nun komme ich noch einmal zu dem, für mich, aller wichtigsten Punkt überhaupt bei einer möglichen neuen Regierung: Nämlich, dass die SPD es anscheinend geschafft Merkels Rentenstillstand zu beenden, wo Sie ja bis vor kurzem noch glaubte, die Rente sei bis 2030 stabil.

Eine Rentenkomission soll bereits bis 2020 einen Bericht für eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Rente vorgelegt haben. Statt wie die Union es wollte erst ab 2030!

Warum ist dieser Punkt für mich viel wichtiger, als alle parteipolitische Machtspielchen zusammen?
Ganz einfach! Der Rentenbericht 2017 hat ganz deutlich klar gemacht, dass trotz boomender Wirtschaft und einer historisch geringen Arbeitslosigkeit die vielen Beitragszahler zum Rentensystem jetzt schon nicht mehr ausreichen und die Rücklage der gesetzlichen Rente in 2016 um rund 1 Mrd. Gesunken ist.

(Man muss dafür auch folgendes Wissen: Der Rentenbericht geht einfach davon aus, dass bis 2025 ein wirtschaftlicher Zuwachs von rund 1,5% stattfinden wird, Löhne weiter steigen werden, weiterhin mehr Menschen eingestellt werden und somit noch mehr Beitragszahler in das Rentensystem einzahlen werden. „Lieber Leser, wenn, wenn, wenn!“ Parallel dazu steigen in dem Bericht aber auch die Probleme bei den Ausgaben weiter an, woran auch Mütterrenten schuld sind weil Sie vom System und nicht von Steuern bezahlt werden, und es wird von Familiensiutaionen statt Singels ausgegangen, was oftmals in der Realität gar nicht der Fall ist im Alter. Das Fass läuft dann spätestens über, wenn erwerbsgeminderte Arbeitnehmer ebenso so stark zunehmen, wie eine immer älter werdende Gesellschaft). „Man versteht also warum die GroKo 4.0 Haltelinien einführen muss und es auch durchführen wird“.

Man geht also künftig von glanzvollen wirtschaftlichen Zeiten aus. Aber was ist, wenn nun die Wirtschaft wieder zurückgeht, viele den Arbeitsplatz verlieren, dadurch wieder weniger in die Rente einzahlen werden und parallel dazu auch noch Mieten ansteigen?

Erschwerdend kommt dann auch noch dazu, dass die Renten zunehmend bis 2040 immer mehr besteuert werden, sodass künftig auch immer mehr kleinere Renten von einer Steuerzahlung betroffen sein werden. Bisher wurden diese aufgrund von Steuerfreigrenzen noch eher verschohnt. Neben den ganzen Finanzierungsproblemen wird dieser Punkt dann das i-Tüpchelchen sein, was das Fass zum überlaufen bringen wird.

Und so wundert es mich nicht, dass trotz der guten Konjunktur nun auch bereits der deutsche Bundesrat davor warnt, wichtige Reformen bei der Rente weiterhin zu vernachlässigen oder zu blockieren.    

 


Wir haben also jetzt schon einen Rentenbericht der davon ausgeht, dass heute schon nicht mehr die Beitragszahler ausreichen, um die Rentenbezieher zu bezahlen und mahnt sogar die private zusätzliche Vorsorge an. Dazu werden künftig noch mehr Menschen in Altersrente gehen, als Beitragszahler nachrücken werden. Die sogenannten Babyboomer werden zwischen 2030–2040 in Rente gehen. Auch geht man davon aus, dass der Arbeitsdruck zu mehr erwerbsgeminderten Personen führen wird, was steigende Ausgaben im Rentensystem hervorrufen wird.

Aktuell scheinen aber ganz andere Themen wichtiger zu sein. Die sogenannte Bürgerversicherung. Hierbei sollte man wissen, dass es in der Krankenversicherung 2 Leistungskataloge gibt. Einen für die Grundversorgung, die in beiden Systemen gilt PKV & GKV und somit keine Unterversorgung des Bürgers garantiert. Jeder erhält nämlich weiterhin eine Behandlung bei einem Beinbruch, oder nach einem schweren Unfall, einer Reha Maßnahme oder eine Therapie, wenn es aus gesundheitlichen Gründen benötigt wird. Und einen Leistungskatalog für die Zusatzversorgung bzw. Zusatzleistungen. Ebenso wurde über ein, im Vergleich zu den Problemen des Renten-&Pflegesystems, absolut temporäres Problem dem Asylrecht heftig gestritten, was nicht nur ein nebensächliches Problem darstellt, weil vieles über EU-Richtlinien geregelt wird, sondern auch noch in 15 Jahren völlig vergessen sein wird. Nämlich dann, wenn die wirklichen Renten&Pflegeprobleme auftauchen werden. Zu guter letzt finden Teile der SPD sich in dem Programm nicht wieder und meinen nun gegen eine GroKo stimmen zu müssen.

Vergleicht man aber die Prioritäten beider Sozialsysteme Krankenversicherung/Asyl mit Rente/Pflege wird man schnell feststellen, dass das Renten & Pflegesystem weitaus dringlicher behandelt werden muss, als ein Krankensystem wo die Grundversorgung, trotz mehrerer unannehmlichkeiten, sichergestellt ist und auch noch nie wirklich in Gefahr war.


Kommentar: Folgen also jetzt keine weiteren Reformen bzw. holen diese nach, um das Rentensystem zu stabilisieren und um Altersarmut zu bekämpfen, werden unwiderrufliche mathematische Effekte eintreten, die nicht mehr korrigierbar sein werden bzw. nur noch mit erheblichen Beiträgen jenseits der 25% oder mit einer Absenkung des Rentenniveaus auf 30%. Beides zu verhindern wird aufgrund des ´umlagefinanzierten Rentensystems´nicht funktionieren. Möchte man beide nicht wird dies in einer verlängerten Arbeitszeit mit 70/75 Jahren mathematisch enden müssen. Ganz abgesehen davon ob die Union später einer Rentenkomission immernoch so offen gegenüberstehen würde?

 


kommt ist

geplant

Inhalt Mehr Rente Stabili-

sierung

X   >Rentenniveau 48% / Beiträge nicht mehr als 20%

>Bis 2025 (vtl. wegen Rentenbericht 2017, -1Mrd.€)

X

ca. 180€

X

 

X   >Rentenkommission –Bericht bis 2020 für Stärkung aller 3 Säulen(Sozialpartner-Politik-und Wissenschaft)   X
X   >Lebensleistungsrente (mit Bedürftigkeitsprüfung)

>Nur 35 Jahre inkl. Pflege&Kinderzeiten – statt 45

>Von Rentenversicherung statt Sozialamt-Wichtig viele Schämen sich, etwas zu beantragen!

X

ca.60€ – 100€

 
  X >Eigentumsschutz von Wohneigentum vor Hartz4

Änderung im SGB

>Wenn Eigentum erhalten bleibt, bleibt erheblich mehr von der Rente „falls abbezahlt“

>Bei späterer Jobfindung kann dann weiter abgezahlt werden bis zur Rente

 

X

450€-1.000€

 
X   >Erwerbsminderungsrente anheben auf 65,8

>Danach Anhebung schrittweise weiter auf 67

> 1EP = 31,03 € in 2018

X

108€

 
  X >Vereinheitlichung der Riester-Rente ?

> weniger Kosten=Mehr Rente +mehr Steuern im Alter

>mehr Regulierung oder Sicherheiten führen zu gänzlich keiner Verzinsung mehr !

 

Weniger Rente

 
X   >Übergreifende Renteninformation für Bürger   X
  X >Flexi—Rente weiter ausbauen

>Länger arbeiten als 67 = mehr Steuern im Alter

X X
  X >Rentenpflicht für SB –GRV/Rürup

> später weniger Grundsicherungs-Empfänger

„Viele sind bereits in Versorgungswerken verpflichtet“

X

(Unwillige)

X

(Grundsicherung)

  X > 1EP für Mütter zusätzlich

>aktuell in 2018

X

31€

 
X   >Minijob bei Zeitungszustellen

>GRV ersten 5-Jahre-Beitrag des AG von 15% auf 5% senken.

? ?
  X > Ausgleich für DDR Frauen X

Bund und Länder

  X >Förderlösung für Ausgleich bei Ost-West Renten

>Für Härtefälle bei Grundsicherung ein neuer Staats-Fonds

>Prüfung auch für Spätaussiedler und Jüdische Flüchtlinge

X  
  X > Überprüfung unterschiedlicher Gewährung von Existenzsichernden Leistungen

> bei HEMR & VEMR ? „Unklarer Punkt“

X

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Refrom der Erwerbsminderungsrente

Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, wird die Erwerbsminderungsrente dann so berechnet, als ob sie bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge entrichtet hätten. Bisher lag die Grenze bei 60 Jahren. Das bringt nach Berechnungen der Rentenkasse monatlich netto 40 Euro mehr. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 600 Euro. Die Kosten steigen von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf etwa 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Abschlagsfreie Rente mit 63

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Die Schwelle soll schrittweise steigen. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Weiterhin wurde die Lebensleistungrente eingeführt. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor. Die Kosten wachsen langsam von voraussichtlich 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030. Dies sind aber nur Schätzungen, da niemand vorhersagen kann, in welchem Umfang von der Rente mit 63 Gebrauch gemacht wird.

Abschlagsfreierente

Mütter-Rente

Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurden die Kindererziehungszeiten für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern um ein Jahr verlängert (sogenannte Mütterrente).

Was ist neu?

Ab Juli 2014 wurde die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern von bisher einem Jahr um ein weiteres Jahr verlängert (sogenannte Mütterrente).

Dabei erhielten diejenigen Kindererziehenden, die schon eine Rente bezogen, einen pauschalen Zuschlag, der betragsmäßig der Höhe der Rente aus einem Kindererziehungsjahr entspricht.

Denjenigen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben und noch nicht in Rente sind, wird für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit angerechnet.

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018

Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Dieses Gesetz bringt weitreichende Änderungen für Ihre Rechte bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV), der Riester-Rente & bei der Grundversorgung mit sich.

Verbesserung der Rahmenbedingungen bei bestehender betrieblicher Alterversorgungen

  • Verpflichtende Weitergabe der eingesparten SV-Beiträge für alle Arbeitgeber
  • Anhebung des möglichen Umwandlungsbeitrags für Arbeitnehmer auf 8%
  • Geringverdiener Förderungen
  • Opting-Out
  • Verbesserung bei Riester-Rente
  • Einführung eines Freibetrages bei Sozialhilfe im Alter (Grundsicherung)
  • Vereinfachung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
  • Nachzahlungsmöglichkeiten bei Elternzeiten

Neu: Einführung Sozialpartnermodell bAVUnbenannt


Verbesserte Rahmenbedingungen für bestehende bAV

  • Verpflichtende Arbeitgeber-Zuschüsse

Soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er künftig dazu verpflichtet die Entgeltumwandlung mit 15 % des Umwandlungsbetrages zu bezuschussen. Diese Regelung gilt für alle ab 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Zuschuss erst ab 2022 zu zahlen. Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Von dieser Regelung kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Im Sozialpartnermodell ist der Zuschuss jedoch immer zu zahlen.

  • Die Erhöhung des Förderrahmens

Bisher ist es möglich, bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) steuer- und sozialversicherungsfrei in die Betriebsrente einzuzahlen. Für das Jahr 2017 ist dies ein Betrag in Höhe von 254 Euro pro Monat.
Wer mehr sparen wollte, konnte dies auch bislang tun: Zusätzlich konnten bis zu 150€ pro MOnat in die Betriebsrente eingezahlt werden. Diese Einzahlung ist dann allerdings nur noch steuerfrei und nicht sozialversicherungsfrei. (Voraussetzung ist allerdings, dass die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F. nicht genutzt wird)

Ab dem 01.01.2018 wird der Förderrahmen auf insgesamt 8 % (508€ mtl.) der BBG ausgeweitet. Die ersten 4 % der BBG bleiben weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei. Die zweiten 4 % BBG sind lediglich steuerfrei.  Es gibt künftig also ein Nebeneinander der steuerlichen Förderungen. (Beiträge, die nach § 40b EStG a.F. versteuert werden, werden auf den steuerfreien Rahmen angerechnet)


  • Geringverdiener-Förderung

Arbeitgeber werden vom Staat unterstützt, wenn sie Geringverdienern ab 2018 einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung zahlen.

Berücksichtigt werden Arbeitgeberzuschüsse von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Nach dem aktuellen Stand erhält der Arbeitgeber 30 % des Arbeitgeberbeitrages über eine Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer zurück.

Zu den Geringverdienern sollen laut Gesetz Arbeitnehmer zählen, deren Monatsbruttogehalt nicht mehr als 2.200 Euro beträgt.

>Hinweis:
Bestehende Betriebsvereinbarungen, die einen Arbeitgeberzuschuss vorsehen, sollten im Hinblick auf diese Neuregelung geprüft und ggf. überarbeitet werden.


 

  • Opting-out

Meist sind Versorgungssysteme in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für die bAV entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.
Opting-out kehrt dieses System um: Es werden alle Beschäftigten zu einem definierten Zeitpunkt (z. B. nach Ende der Probezeit) angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, solche Opting-out-Systeme auf tarifvertraglicher Basis einzuführen. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit dem Sozialpartnermodell relevant, soll aber generell für tarifvertraglich vereinbarte Systeme gelten.


  • Verbesserung der Riester-Förderung

Wer über die bAV riestert, muss ab 2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge auf die Leistungen zahlen.
So wird der bAV-Riester dem privaten Riester gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV.

Zudem wird die Grundzulage von 154€ auf 175€ erhöht.

>Hinweis: Wenn Sie Riestern mit dem sogenannten Mindesteigenbeitrag müssen Sie etwas aufpassen. Hier können Sie durch die höhere Förderung weniger Beiträge bezahlen. Dabei Muss aber immer ein Mindestbeitrag von 5€ mtl. bezahlt werden, um trotzdem die vollen Riester-Förderungen zu erhalten.


  • Einführung eines Freibetrags bei der Grundsicherung

Eigenvorsorge soll sich in jedem Fall künftig mehr lohnen! Für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und weitere geförderte Vorsorge (Riester, Basisrente) wird daher ein Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter eingeführt.

Dadurch wird nicht mehr die volle Leistung auf die Grundsicherung angerechnet. Die Höhe des Freibetrages beträgt aktuell ca. 202 Euro pro Monat. Sie wird regelmäßig angepasst.

>Heinweis: Es ist noch unklar, ob auch private Renten darunter fallen


  • Vereinfachung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Die Vervielfältigungsregelung

Arbeitnehmer können beim Ausscheiden aus einem Unternehmen bereits jetzt zusätzliche Beiträge steuerfrei in die bAV einzahlen. Bisher hing die maximale Höhe des steuerfreien Betrages von der Dienstzeit und den schon gezahlten Beiträgen in die bAV ab. >Hinweis: Darüber hat sie automatisch Ihr Versicherungsunterhehmen informiert nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb.

Diese als Vervielfältigung bezeichnete Regelung wird zukünftig vereinfacht.

Bei Ausscheiden kann ein Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG), multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (maximal zehn Jahre), steuerfrei für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendet werden. Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt. Das vereinfacht die Handhabung.

> Hinweis: Die Vervielfältigungsregelung wird durch die Ausweitung des Dotierungsrahmens deutlich attraktiver und wesentlich vereinfacht. Zukünftig könnte sie daher insbesondere bei Abfindungszahlungen eine größere Rolle spielen.


  • Möglichkeiten der Nachzahlung

In Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersversorgung geleistet werden. Auch während Entsendungen ins Ausland ist beispielsweise keine steuerfreie Beitragszahlung in Deutschland möglich. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge jedoch wichtig.

Mit einer Neuregelung im BRSG schafft der Gesetzgeber nun eine Nachzahlungsmöglichkeit. Diese gilt ab 01.01.2018 auch rückwirkend für alle Arbeitnehmer und bewegt sich im neu definierten Förderrahmen. Maximal ist eine Nachzahlung in Höhe von 10 x 8 % der BBG möglich.



 

Das neue Sozialpartnermodell

Das Sozialpartnermodell wird nicht allen Arbeitgebern offen stehen. Vielmehr ist eine Teilnahme an dem Sozialpartnermodell nur den Arbeitgebern möglich, die entweder der Tarifbindung unterliegen oder die Anwendung der einschlägigen Tarifverträge individuell vereinbaren.


  • Die reine Beitragszusage

Das Herzstück des Sozialpartnermodells (sog. „Nahles-Rente“) ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. Weiter hat er damit nichts mehr zu tun. In der Konsequenz bedeutet dies jedoch auch, dass es keinerlei Garantie hinsichtlich der Höhe einer späteren Rente geben wird.
Damit wird das im Vorfeld der Reform diskutierte „Zielrentenmodell“ umgesetzt. Um mit hoher Sicherheit ein vorher bestimmtes Versorgungsniveau zu erreichen, kann ein entsprechender Tarifvertrag einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag vorsehen, der allein vom Arbeitgeber zu tragen ist.


  • Keine Garantien

Die Logik der reinen Beitragszusage beinhaltet ein Verbot von Garantien.


  •  Zusatzbeiträge des Arbeitgebers

Im Sozialpartnermodell hat der Arbeitgeber in jedem Fall die Entgeltumwandlung mit 15 % zu bezuschussen, soweit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Zusätzlich kann der Tarifvertrag im Sozialpartnermodell Sicherungsbeträge vorsehen, die das Versorgungsniveau („Zielrente“) absichern sollen.


  • Ausschließlich Rentenleistungen

Als Leistung aus dem Sozialpartnermodell darf ausschließlich eine Rente gewährt werden.
Eine Kapitalzahlung wie in den aktuell bekannten Modellen der betrieblichen Altersversorgung ist hier nicht möglich.


  • Portabilität

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers kann ohne weiteres eine Übertragung des Deckungskapitals in ein Sozialpartnermodell erfolgen. Bei einem Wechsel der Branche ist auch eine Übertragung des Deckungskapitals von einem Sozialpartnermodell in ein anderes möglich. Eine Übertragung aus dem Sozialpartnermodell in die normale bAV Welt wird es jedoch nicht geben. Man kann dies mit der Formel „Einmal Sozialpartnermodell, immer Sozialpartnermodell“ umschreiben.


  • Eigener Anlagestock

Das Sozialpartnermodell kann über einen Pensionsfonds, eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse umgesetzt werden.

Die eingezahlten Beiträge müssen in einem separaten Anlagestock (beim Pensionsfonds: „Sicherungsvermögen“) verwaltet werden.

 

 

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